AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Anwendbares Recht
9. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche Vertragsabschlüsse mit Verbrauchern (§ 13 BGB) über den Kauf und/oder die Lieferung von Waren und Dienstleistungen von New Wave Spa&Wellness ,(nachfolgend "Verkäufer") Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.8 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.10 Vor-Ort-Kauf / Stationäre Beratung

1. Sofern Sie unsere Ausstellungsräume besuchen oder sich vor Ort persönlich beraten lassen, kommt der Vertrag grundsätzlich erst dann zustande, wenn Sie unsere Auftragsbestätigung (z. B. in Papierform) oder ein entsprechendes Angebot schriftlich unterzeichnet haben.

2. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie im Rahmen eines Vor-Ort-Besuchs die Möglichkeit hatten, die Ware persönlich zu besichtigen und/oder sich beraten zu lassen und der Vertrag anschließend (z. B. per Telefon, E-Mail oder  Online-Shop) final abgeschlossen wird. In diesem Fall handelt es sich nicht um einen Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312c BGB.

3. Wir behalten uns das Recht vor, Ihre Bestellung abzulehnen, sofern wesentliche Gründe vorliegen, insbesondere:

   • bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware, oder

   • bei offenen Forderungen aus vorangegangenen Bestellungen.

4. Ein Anspruch auf den Abschluss eines Vertrages besteht nicht. Wir sind berechtigt, eine Bestellung zu stornieren oder von einem bereits geschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn:

   a) dem Vertragsschluss ein offensichtlich fehlerhaftes Angebot zugrunde liegt (z. B. Tipp- oder Rechenfehler), oder
   b) unser Lieferant die bestellte Ware wider Erwarten nicht mehr liefern kann.

   In diesen Fällen erstatten wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich.

5. Sie verpflichten sich, im Rahmen Ihrer Bestellung vollständige und korrekte Angaben zu machen (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift sowie Kontaktdaten). Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung oder im Warenkorb gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

Hinweis zu PayPal-Zahlungen und Ratenzahlung
Bei Zahlungen über PayPal (einschließlich „PayPal Ratenzahlung“ und „Später bezahlen mit PayPal“) fallen für uns als Händler Transaktionsgebühren an, die von PayPal einbehalten werden.
Bitte beachten Sie: 

• Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Stornierung einer Bestellung werden diese PayPal-Gebühren von PayPal nicht an uns zurückerstattet.

• Wir erstatten selbstverständlich den Kaufpreis in voller Höhe zurück. Die von PayPal einbehaltenen Gebühren können jedoch nicht zurückgezahlt werden.

Wir empfehlen Ihnen daher, vor Auswahl der Zahlungsart genau zu prüfen, ob Sie die Bestellung verbindlich durchführen möchten. Für Fragen zu den Zahlungsarten stehen wir dir jederzeit gerne zur Verfügung.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

4.7 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.

4.8 Die Zahlungsmodalitäten (z. B. Höhe einer Anzahlung, Fälligkeit der Restzahlung) ergeben sich aus unserem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
Soweit dort nichts Abweichendes vereinbart wurde, gilt:
50 % des Kaufpreises (inkl. Umsatzsteuer) sind bei Vertragsschluss fällig.
Die verbleibenden 50 % spätestens bei Lieferung bzw. vor Einbringung der Ware.

1. Fälligkeit
   Die in der Auftragsbestätigung genannten Zahlungstermine sind verbindlich.
   Kommt der Kunde in Verzug, gerät er ohne weitere Mahnung gemäß § 286 Abs. 2 BGB in Verzug.
   Nachträglich beauftragte Serviceleistungen sind separat zu bezahlen.

2. Keine Lieferung ohne vollständige Zahlung
   Lieferung und/oder Einbringung der Ware erfolgt nur bei vollständiger Zahlung sämtlicher fälliger Beträge.
   Erfolgt keine Zahlung, behalten wir uns vor, die Ware nicht zu entladen bzw. zurückzutransportieren.
   Anfallende Kosten (Anfahrt, Rücktransport, Lagerung, erneute Anlieferung) trägt der Kunde.

3. Verträge über Serviceleistungen
   Für Serviceleistungen (z. B. Lieferung, Montage, Kran, Inbetriebnahme) kommt ein gesonderter Vertrag zustande.
   Ein Rücktritt vom Produktkaufvertrag berührt diesen Servicevertrag nur bei entsprechender Vereinbarung.
   Bereits erbrachte oder begonnene Leistungen sind zu vergüten.

4. Aufrechnung / Zurückbehaltung
   Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur zulässig bei unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis.
   Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur aus demselben Vertragsverhältnis.

5. Verzugszinsen & Mahnkosten
   Im Verzugsfall sind Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 288 BGB zu zahlen.
   Zusätzlich können angemessene Mahnkosten verlangt werden.

6. Eigentumsvorbehalt
   Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
   Verpfändung oder Weiterveräußerung vor Übergang des Eigentums ist untersagt.

7. Planungs- und Beratungsleistungen

   1. Erstberatungen und die Erstellung von Standardangeboten erfolgen unentgeltlich.

   2. Leistungen, die über die reine Angebotserstellung hinausgehen – insbesondere Vor-Ort-Termine, Aufmaßarbeiten, individuelle Planungsunterlagen, Grundriss u. technische Zeichnungen, Berechnungen und das erstellen technischer Unterlagen sind gesondert zu vergüten, sofern kein Auftrag zustande kommt.

   3. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand, mindestens jedoch in der Preisliste ausgewiesenen Pauschale.

   4. Bei Auftragserteilung werden keine Aufwandsentschädigungen berechnet. Bereits gezahlte Aufwandsentschädigungen werden auf den Auftragswert angerechnet.

    

    

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5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

Die Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn schriftlich als verbindlich bestätigt.

• Haftungsausschluss bei Verzögerung
  Bei Verzögerungen außerhalb unseres Einflusses (z. B. höhere Gewalt) verlängern sich Lieferzeiten entsprechend.
  Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

• Rücktrittsrecht bei Lieferverzug
  Rücktritt ist erst nach Verstreichen von 4 Monaten nach vereinbartem Liefertermin möglich, sofern die Verzögerung von uns nicht schuldhaft verursacht wurde.

• Dauerhaftes Leistungshindernis
  Bei endgültiger Nichtverfügbarkeit sind wir zum Rücktritt berechtigt. Bereits gezahlte Beträge werden zurückerstattet.

• Annahmeverzug
  Gerät der Kunde in Annahmeverzug (z. B. verspätete Zahlung, Verhinderung), sind wir berechtigt, entstehende Lagerkosten zu berechnen.
  Nach angemessener Frist können wir vom Vertrag zurücktreten

• Teillieferungen.                                                                                                           Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und sich hieraus keine wesentlichen Nachteile für ihn ergeben. Jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.                Verzögert sich eine Teillieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, berührt dies nicht die übrigen Teillieferungen. Ein Rücktritt vom gesamten Vertrag ist in diesem Fall ausgeschlossen, sofern die restlichen Teillieferungen ordnungsgemäß erbracht werden können.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. 

5.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht – bei Verbrauchern – erst mit Übergabe der Ware an den Kunden (oder eine vom Kunden benannte Person) über. 

Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4 Termine für Lieferung und Serviceleistungen
Lieferung und Service (z. B. Montage) können an getrennten Terminen erfolgen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Lieferung/Entladung des Produkts und ggf. Einbringung, Montage, Inbetriebnahme oder Einweisung nicht zwingend am selben Tag erfolgen. Wir sind berechtigt, separate Termine für Lieferung und für weitergehende Serviceleistungen (z. B. Aufbau, Technikereinsatz) festzulegen, sofern dies aus organisatorischen Gründen erforderlich ist.

5.5 Kein Schadensersatz bei Terminverschiebung
Für Terminverschiebungen, die wir nicht zu vertreten haben, besteht kein Schadensersatzanspruch

1. Nehmen Sie sich Urlaub oder treffen Sie sonstige Vorbereitungen für einen Liefer-, Montage- oder Reparaturtermin, geschieht dies auf eigenes Risiko.
2. Sollte ein Termin aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. höhere Gewalt, Krankheit eines Technikers, fehlendes Ersatzteil etc.), verschoben werden müssen, sind jegliche Schadensersatzansprüche (z. B. entgangener Lohn, Urlaubsaufwand) ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt.
3. Auch bei mehreren erforderlichen Reparaturen oder wiederholten Terminen entsteht keine Ersatzpflicht für Arbeitsausfall, Reise- oder Übernachtungskosten des Kunden.

5.6 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.7 Selbstabholung ist nach Vereinbarung möglich. 

 6) Eigentumsvorbehalt 

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
Verpfändung oder Weiterveräußerung vor Übergang des Eigentums ist untersagt.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren 

7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt ergänzend zu den gesetzlichen Vorschriften:

• Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung.
• Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln beträgt bei neuen Waren 12 Monate ab Ablieferung der Ware.
• Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
• Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen, Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
• für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Anzeige, gilt die Ware hinsichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt, sofern kein Fall arglistigen Verschweigens vorliegt.

7.5 Bei Waren, die einer fachgerechten Montage, Installation, Inbetriebnahme, Wasserpflege, Wartung oder regelmäßigen Kontrolle bedürfen, bestehen Mängelansprüche nur, soweit der Mangel nicht auf unsachgemäße Behandlung, fehlerhafte Montage durch den Kunden oder Dritte, nicht bestimmungsgemäße Nutzung, unzureichende Wartung, ungeeignete Wasserwerte, falsche Dosierung von Wasserpflegemitteln, Verkalkung, Frostschäden, Verschmutzungen, äußere Einwirkungen oder vergleichbare Umstände zurückzuführen ist, die nicht vom Verkäufer zu vertreten sind.

7.6 Der Kunde ist verpflichtet, die vom Hersteller oder Verkäufer bereitgestellten Bedienungs-, Pflege-, Wartungs- und Installationshinweise zu beachten. Dies gilt insbesondere bei Whirlpools, Swim Spas, Pooltechnik, Wasserpflegeprodukten und sonstigen technischen Wellnessprodukten. Werden Wartungs-, Pflege- oder Betriebsvorgaben nicht eingehalten, sind Mängelansprüche ausgeschlossen, soweit der geltend gemachte Mangel hierauf beruht.

7.7 Von der Mängelhaftung ausgeschlossen sind Schäden und Beeinträchtigungen, die auf gewöhnlichem Verschleiß beruhen. Dies gilt insbesondere für Verschleißteile, Verbrauchsmaterialien, Filter, Dichtungen, Düsen, Abdeckungen, Kissen, Leuchtmittel, Sicherungen, Wasserpflegemittel sowie sonstige Bauteile, die aufgrund ihrer Funktion einer nutzungsbedingten Abnutzung unterliegen, soweit kein bereits bei Gefahrübergang vorhandener Sachmangel vorliegt.

7.8 Etwaige Herstellergarantien bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Sie richten sich ausschließlich nach den Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers und begründen keine darüber hinausgehende eigene Garantie des Verkäufers, sofern eine solche nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt wurde.

7.9 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9) Alternative Streitbeilegung

9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.